Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.
„Der zunehmende Antisemitismus im Land bedroht nicht nur die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg, er bedroht auch die Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das beobachten wir mit Sorge. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, die Handlungsfelder des Landes bei der Bekämpfung des Antisemitismus weiter auszubauen und uns mit aller Kraft für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg einzusetzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Beschlusses des Ministerrats zur Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus. „Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus wollen wir als Landesregierung ein klares Zeichen setzen für das jüdische Leben und gegen antisemitische Entwicklungen in Baden-Württemberg.“
Klares Zeichen für das jüdische Leben und gegen antisemitische Entwicklungen im Land
Der neu gegründete Expertenrat solle als Beratungsgremium des Beauftragten gegen Antisemitismus fungieren, so Kretschmann. Er setze sich zusammen aus rund 20 jüdischen und nicht-jüdischen Fachleuten aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft. Ziel sei es, das Phänomen von wachsendem Antisemitismus vor allem mit Blick auf drei Themenfelder anzugehen: Antisemitische Verschwörungsmythen in den digitalen Medien, Antisemitismus unter Zugewanderten sowie das bis dato wenig diskutiert und erforschte Phänomen von Radikalisierung im Alter. Die Arbeitsergebnisse des Expertenrats sollen in einem Antisemitismusbericht zusammengefasst werden, der alle vier Jahre dem Landtag vorgelegt wird. Darin sollen konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen formuliert werden, um antisemitischen Tendenzen entschieden entgegen wirken zu können. „Der baden-württembergische Landtag wird sich im kommenden Jahr als erstes Landesparlament in Deutschland mit einem solchen Bericht befassen“, sagte der Antisemitismusbeauftrage der Landesregierung, Dr. Michael Blume. „Ich bin dankbar, dass sich jüdische, christliche, islamische und humanistische Fachleute aus Praxis und Forschung gemeinsam für unser Land einbringen. Zusammenleben und Zusammenarbeit gegen den Hass sind unsere oberste Pflicht.“
Mitglieder des Expertenrats (Stand: August 2020):
- Prof. Dr. Anat Feinberg (Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg)
- Prof. Dr. Diana Rieger (Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung)
- Hon. Prof. Dr. Hans-Joachim Lang (Universität Tübingen, Ludwig-Uhland-Institut für Empirische Kulturwissenschaft)
- Prof. Dr. Bärbel Völkel (Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Lehrstuhl für Geschichte und ihre Didaktik)
- Rami Suliman (Vorsitzender des Oberrates der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden)
- Susanne Jakubowski (Vorstand der israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs)
- Daniel Strauß (Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg)
- Dr. Michael Volkmann (Pfarrer und Beauftragter der ev. Landeskirche Württemberg für das Gespräch zwischen Christen und Juden)
- Prof. Dr. Reinhold Boschki (Universität Tübingen, Katholisch-Theologische Fakultät)
- Gökçen Sara Tamer-Uzun (Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, Dozentin für islamische Theologie und Religionspädagogik)
- Dr. Martin Ulmer (Mitglied im Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg)
- Günter Bressau (Landeskoordinator Demokratiezentrum Baden-Württemberg)
- Alexandra Poljak (Präsidentin des Bund jüdischer Studenten Baden)
- Susanne Benizri (Religionslehrerin für jüdische Religionslehre)
- Gökay Sofuoğlu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland)
- Gerlinde Röhm (Vertreterin des Landesjugendrings im „Landesnetzwerk für Menschenrechte und Demokratieentwicklung - gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“)
- Alfie Goldenberg (Organisator des Makkabi Sportwettbewerbs für jüdische Jugendliche)
Ergänzender Hinweis:
Staatsministerium: Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus