Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund hat das Wasserstoffprojekt „BoschPowerUnits“ bewilligt. Dabei geht es um die Erstindustrialisierung von stationären Brennstoffzellensystemen. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und von herausragender industriepolitischer Bedeutung. Das Land beteiligt sich mit 30 Prozent an der Finanzierung.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Folge 14 des Podcasts „Cäshflow“ von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dreht sich um die Gründe für die Inflation im Land und deren zukünftige Entwicklung.

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Gemeinsam mit seinen Partnern Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und Deutsche Bahn Netz AG will das Land Baden-Württemberg einen Kooperationsvertrag zur Erhaltung der Panoramabahn abschließen. Das Land strebt an, die Strecke direkt mit einer modernen und leistungsfähigen digitalen Leit- und Sicherungstechnik auszustatten.