Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat Baden-Württemberg das Energielabel von fast 15.000 Produkten geprüft. Bei 185 konnte eine falsche Kennzeichnung festgestellt werden. Damit liegt das Land unter dem Bundesergebnis.

Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der fünften Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Helmuth Pflantzer und Karin Terfloth über ihre Arbeit am Annelie-Wellensiek-Zentrum an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.

Beim neunten Solarbranchentag in Stuttgart hat Energieministerin Thekla Walker angekündigt, dass das Land beim Photovoltaik-Ausbau noch deutlich zulegen will. Potenzial und Nachholbedarf besteht insbesondere bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Der diesjährige landwirtschaftliche Hochschultag an der Universität Hohenheim dreht sich um das Thema „Biodiversität und Landwirtschaft: (K)ein Widerspruch?”. Vorträge aus Wissenschaft, Forschung und landwirtschaftlicher Praxis sollen dazu wissenschaftliche und praktische Perspektiven zusammenbringen.

Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.

Die Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“ motiviert zu noch mehr Miteinander der Lehrkräfte. Lehrkräfte sind Brückenbauer über den Rhein und leben die deutsch-französische Freundschaft.

Das Land überträgt das Eigentum von 70 Benin-Objekten an Nigeria. Mit der Rückgabe der Ende des 19. Jahrhunderts aus Benin geplünderten, von Künstlern in Nigeria gefertigten Objekte, bekennt sich Baden-Württemberg zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.