Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.

Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Baden-Württemberg ist Vorreiter bei zukunftsweisenden Technologien wie der Künstlichen Intelligenz und der Umsetzung von innovativen Ideen für Industrie 4.0. Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden drei Unternehmen für ihre innovativen Lösungen ausgezeichnet.

Mit den Literaturstipendien zeichnet das Land Nachwuchsautoren aus, die mit ihrer schriftstellerischen Arbeit überzeugen und eine Affinität zu Baden-Württemberg haben. Die Stipendien gehen dieses Jahr an Theres Essmann, Frank Rudkoffsky sowie Cihan Acar und Valentin Moritz.

Die Umweltministerkonferenz hat sich auf neue Mindeststandards für die artenschutzrechtliche Prüfung in Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geeinigt.

Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Am 16. Dezember startet das Bürgerforum Corona. Dafür sind insgesamt 50 Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Begleitend startet am 18. Dezember ein grenzüberschreitendes Bürgerforum.

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen sich die Fahrgäste im Kraichgau, in Südhessen und zwischen Mannheim, Schwetzingen und Karlsruhe freuen. Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar wird ausgeweitet, neue Züge bieten mehr Komfort.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive gibt es ab sofort ein Beratungsangebot für Kommunen. Das Kompetenzzentrum Wohnen BW steht den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite.