Pressemitteilungen aller Ministerien

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.

„Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt in Württemberg einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Unsere Weinbaubetriebe und mit ihnen die Weinliebhaberinnen und Weinliebhaber können sich auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg in Fellbach.

„Die Wetterextreme 2016 haben unseren Winzerinnen und Winzern sehr viel abverlangt. Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt erfreulicherweise einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Die Betriebe sowie die Weingenießerinnen und Weingenießer können sich daher auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.

Für Demonstrationsvorhaben aus dem Bereich Smart-Grids und Speicher hat der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, drei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro überreicht.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat auf der Agrarministerkonferenz in Warnemünde die nach wie vor schwierige Situation der Milchbauern betont. „Die Preise am Milchmarkt ziehen wieder leicht an. Das bringt ein erstes Aufatmen, reicht aber noch lange nicht aus, den Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz langfristig zu sichern”, sagte Hauk.

Auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Nürtingen entsteht ein Neubau für ein Informationszentrum mit einer zentralen Hochschulbibliothek. Dafür hat das Ministerium für Finanzen nun die Baufreigabe erteilt.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.