Pressemitteilungen aller Ministerien

Laut aktuellem GesellschaftsReport hängen Armut und ungesunde Ernährung in vielen Fällen unmittelbar zusammen. Deshalb stellt das Land 350.000 Euro für Förderprojekte gegen Ernährungsarmut bereit.

Das Sozialministerium fördert weitere dreizehn Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien mit über 900.000 Euro. Die Projekte erproben verschiedene Beratungsformen. Ziel muss sein, insbesondere die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche abzumildern.

Daten gestalten die Zukunft. Um öffentliche Daten zentral nutzbar zu machen, startet die Landesregierung das Open Data-Portal „daten.bw“. Es bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Die Anzahl der Studien­anfänger in Baden-Württemberg ist im Wintersemester 2022/23 gestiegen. Das zeigt, dass die Bemühungen der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums zu wirken beginnen.

Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.