Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein starkes Europa und starke Regionen gehören zusammen. Eine Veranstaltung in Mannheim hat gezeigt, dass neben regional angepassten Innovationsstrategien auch die Vernetzung von Regionen weiter vorangetrieben und gezielt gefördert werden muss.

Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert werden soll.

Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis Ende der Woche stehen Stellenausschreibungen im Netz. Die nächste Ausschreibungsrunde für alle Lehrämter im ländlichen Raum folgt im Februar 2020.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Durch eine zielgerichtete Kooperation und Koordination vor Ort schaffen die Bildungsregionen im Land die bestmöglichsten Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Nun feiert das Netzwerk sein zehnjähriges Bestehen.

Bei einer ökumenischen Gedenkfeier wurde an im Dienst verstorbene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Polizistinnen und Polizisten.

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Sozialministerium Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte im Land vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die ersten Bausteine der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“.

Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.