Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Mit zwei Förderaufrufen will das Wirtschaftsministerium die digitalen Kompetenzen stärken. Die „Girls‘ Digital Camps“ sollen Schülerinnen für digitale Berufe begeistern, das Programm „ZukunftsKompetenzen@bw“ fördert die berufliche Weiterbildung für Beschäftigte.

Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.

Benjamin Hechler übernimmt den Landesbetrieb Staatliche Münzen mit Standorten in Stuttgart und Karlsruhe. Er folgt auf Peter Huber, der in den Ruhestand eintritt.

Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.

In der Gemeinde Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis wurden Fotos von einem Tier gemacht, das die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt eindeutig als Wolf identifiziert haben.

Im Südschwarzwald hat sich der Rüde GW1129m niedergelassen. Deshalb wird eine zweite „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.

Nutztierhaltende im Land erhalten auch zukünftig einen Schadensausgleich für von einem Wolf getötete oder tödlich verletzte Weidetiere.