Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das neue Programm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ ist Teil des vom Land und den Kommunen unterzeichneten Paktes für Integration.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Eine „Servicestelle Partizipation“ soll den politischen und gesellschaftlichen Einfluss junger Menschen im Land stärken. Es sei ein starkes Signal, dass die Jugendbeteiligung nun landesweit institutionell verankert werde, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Eine interdisziplinäre Bietergemeinschaft hat mit ihrem Entwurf den Zuschlag für den Neubau der Wilhelma-Elefantenwelt erhalten. Der vor dem Vergabeverfahren ursprünglich für Ende 2020 angedachte Baubeginn konkretisiert sich mit den nun greifbaren Plänen für Mitte 2021. Die Arbeiten werden rund vier Jahre dauern.