Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Das Land hat 20 emissionsfreie Nahverkehrszüge bestellt. Die batterieelektrischen Züge sollen im Ortenau-Netz eingesetzt werden.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Mit dem Projekt „H2Rivers“ soll die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land weiter vorangebracht werden. Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 20 Millionen Euro und will die Metropolregion Rhein-Neckar zur bundes­weiten Modellregion für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausbauen.

Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten.

Baden-Württemberg kommt auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas gut voran. Die Digitalisierungsstrategie digital@bw macht das Land fit für die digitale Zukunft. Etliche Vorhaben sind schon weit fortgeschritten oder gar abgeschlossen. Das zeigt der zweite Digitalisierungsbericht.

2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben.

Astrid Pellengahr ist neue Direktorin des Landesmuseums Baden-Württemberg. Sie löste Cornelia Ewigleben ab, die nach 15 Jahren in den Ruhestand wechselt.