Fünf Millionen Euro mehr Grundförderung für Erwachsenenbildung
Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.
Feuerwerk
Tipps zum Silvesterfeuerwerk
Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.
Programm
„Na klar, zusammen halt …“
Unter dem Motto „Na klar, zusammen halt …“ stärken wir das soziale Miteinander durch konkrete Maßnahmen und stoßen eine öffentlichen Debatte zum Zusammenhalt in unserem Land an.
Justiz
Hohe Belegung im Justizvollzug
Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.
Artenschutz
Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens
Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.
Forschung
7,9 Millionen Euro für die Erforschung von Wasserstoff
Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.
Kernenergie
Kernkraftwerk Philippsburg 2 wird abgeschaltet
Die EnBW hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg erhalten. Die Abschaltung erfolgt in den nächsten Tagen. Im neuen Jahr kann der Abbau der Anlage beginnen.
Europa
Landesregierung vertieft Projektförderung im Donauraum
In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.
Strassenbau
Neues Ausbaustück der L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach
Verkehrsminister Winfried Hermann und Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben den neuen Streckenabschnitt der Landesstraße L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach freigegeben.
Forst
Hauk legt angekündigten Notfallplan Wald vor
Mit einem Notfallplan leistet die Landesregierung eine kurzfristig wirksame und effektive Hilfe für den Wald und die Waldbesitzer. Das Land stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund beteiligt sich.
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