Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Alexandra Schmitz wurde zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt. Damit ist erstmals eine Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg.

Zum wiederholten Mal hat die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt. Mit einem langen Atem und wirksamen Konzepten wird den Einbrechern das Leben schwer gemacht.

Beim ersten Mainauer Klimadialog haben Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltministerin Thekla Walker über Wege zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee diskutiert.

Für hunderte Schulklassen in Baden-Württemberg heißt es nun wieder „Be Smart – Don’t Start“. Mit der Teilnahme am Nichtraucher-Wettbewerb tun Kinder und Jugendliche langfristig etwas für ihre eigene Gesundheit.

Eine neue Bedarfsanalyse zeigt, dass Wasserstoff im Land früher und in größerer Menge benötigt wird. Der Schwerpunkt der letzten Monate auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich damit als richtig erwiesen.

In der Wäscherei im Kontrollbereich des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zu einem Kabelbrand. Die alarmierte Werkfeuerwehr löschte den Brand rasch mit den vor Ort befindlichen Handfeuerlöschern. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Land hat 30 weitere Unternehmen als „Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Die Verleihung geht jährlich an Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.

Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.