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Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

In der Kabinettssitzung ging es um digitales Krisenmanagement und Notfallvorsorge, die Fortsetzung des Monitorings von SARS-CoV-2-Mutationen sowie die Umsetzung der Gesamtstrategie zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Das Kabinett hat die Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Des Weiteren ging es um ein neues Herzforschungszentrum, Wasserstoffprojekte und die Ansprechstelle „Safe Sport“ für Betroffene sexualisierter Gewalt.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.

Das Kabinett hat ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Weitere Themen waren unter anderem die Donauraumstrategie der Europäischen Union, der digitale Wandel im Land, die Ganztagsbetreuung von Schulkindern und der Mobilfunknetzausbau.

Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.

Am Tag der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest haben 24 Schülerinnen und Schüler ihre Seminararbeiten, die sie zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ verfasst haben, präsentiert.