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Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Das Finanzministerium hat die die Baufreigabe für den Ausbau des Dachgeschosses zum Pflegelabor im Gebäude A der Hochschule Ravensburg-Weingarten erteilt. Das Land investiert in die Hochschule Ravensburg-Weingarten rund 3,8 Millionen Euro.

Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein und Obstbau in Weinsberg erhält ein neues Laborgebäude. In dem Komplex werden Lehr- und Laborräume der Weinanalytik untergebracht. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau erteilt und investiert rund 5,6 Millionen Euro.

Mit 840 Millionen Euro hat die Landesregierung 2017 so viel wie noch nie für Neubau, Sanierung und Unterhalt von Immobilien in Landesbesitz aufgewendet. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf der Sanierung der Landesgebäude. Alleine mit den energetischen Maßnahmen von 2017 spart das Land rund 18,5 Millionen Kilowattstunden Strom und 14 Millionen Kilowattstunden Wärme ein.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Vogelschutzgebiet Donauried und das Naturschutzgebiet Langenauer Ried im Alb-Donau-Kreis besucht. Die Flächen beheimaten zahlreiche landesweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, deshalb sei es wichtig, sie für den Naturschutz zu sichern, sagte Splett.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Festungsruine Hohentwiel und die Domäne Hohentwiel im Hegau besucht. Die Festungsruine auf dem Hohentwiel ist eine der größten und ältesten Festungsruinen Deutschlands.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Roswitha Heitzler das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihr jahr­zehn­te­langes Engagement für das Gemeinwohl gewürdigt.

Das Land hat seine Versorgungsrücklage nahezu vollständig auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört ein nachhaltiges Investment. Daher investiert das Land nicht mehr in Geschäftsfelder und Praktiken, die sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen.