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Das Innenministerium trifft Regelungen für Landesbedienstete, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben.

In diesen Sommerferien nehmen insgesamt rund 61.500 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen an den „Lernbrücken“ teil und nutzen die Möglichkeit, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Die Arbeitslosenquote im Land blieb im Juli mit 4,4 Prozent stabil. Arbeitsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut sieht den Höhepunkt der Kurzarbeit erreicht. Um die Beschäftigung in Corona-Zeiten zu sichern, plädiert sie für die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate.

Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können sich vom 17. August an ohne Vorliegen von Symptomen auf das SARS-CoV-2-Virus testen lassen.

Zum Start der Sommerferien hat Kultusministerin Susanne Eisenmann den Schulen, Kitas und der Kindertagespflege für ihren unermüdlichen Einsatz während der Corona-Pandemie gedankt.

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.

Polizeipräsident Alexander Pick wurde in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig dessen Nachfolger Udo Vogel in das Amt als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Reutlingen eingeführt.

Sommerschulen bieten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln. In diesem Jahr bieten 54 Standorte rund 2.000 Plätze für das Angebot, das in der Regel in den letzten beiden Sommerferienwochen – und in diesem Jahr teilweise digital – stattfindet.

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.