Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt stabilisiert sich langsam
Im September ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 4,6 Prozent geblieben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 1,7 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging leicht zurück. Der erhoffte Herbstaufschwung blieb aber aus.
Coronavirus
Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen
Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig trifft das Land weitere Vorkehrungen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten.
Landwirtschaft
Schweinepest im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz
Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.
Wirtschaft
Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen
Baden-Württembergs Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land greifen, es gibt aber noch keine Entwarnung. Es gilt weiterhin, den Aufschwung mit wirksamen Impulsen zu stützen.
Sicherheit
Länderübergreifender Sicherheitstag
Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raumführt führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 25. September 2020 einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.
Haushalt
Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21
Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.
Coronavirus
Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September
Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
Coronahilfe
Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.
Coronavirus
Gericht bestätigt Konzept für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.
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