Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.
Justiz
Justizministerkonferenz will „Punktehandel“ sanktionieren
Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.
Sicherheit
Neues Unterstützungs- und Nachschubkommando der Nato in Ulm
Die Nato hat beschlossen, in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufzubauen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte die Entscheidung. Mit der dortigen Wilhelmsburg-Kaserne sei Ulm bereits heute Standort eines multinationalen Kommandos zur Führung von weltweiten Kriseneinsätzen.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitstage vom 7. bis 10. Juni
Unter dem Motto „HeldeN! schaffen Vielfalt“ finden vom 7. bis 10. Juni die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Mit rund 1.600 Aktionen steht das Land im europaweiten Vergleich erneut an der Spitze.
Naturschutz
Auftakt des Runden Tisches zur Tierhaltung in Naturschutz und Landschaftspflege
Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium erstmals an einem Runden Tisch zur Tierhaltung in Naturschutz und Landschaftspflege getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rückkehr des Wolfes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Weidetierhaltung.
Datenschutz
Landtag beschließt neue Regeln zum Datenschutz
Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.
Digitalisierung
Erster Bericht über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw
Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.
Ländlicher Raum
Weitere 20 Millionen Euro für LEADER-Prozess
Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.
Europa
Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor
Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.
Delegationsreise
Wirtschaftsministerin reist ins Baltikum
Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise besucht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die baltischen Staaten Estland und Lettland. Im Fokus der Reise stehen Themen wie Digitalisierung, eGovernment und Gründungskultur.
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