Das Land hat die Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 gestartet. Mit den Fördermitteln in Höhe von einer Million Euro wird der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt.
Pflege
Landesregierung stellt Weichen für eine Pflegekammer
Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.
Gesundheit
Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Justiz
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.
Tourismusinfrastruktur
Land unterstützt 28 kommunale Tourismusprojekte
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.
Schule
Corona-Regelungen für schwangere Lehrerinnen gelockert
Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.
Polizei
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Bahn
Durchbruch bei Regionalbahntakt zwischen Lauda und Osterburken
Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.
Gesundheit
Lucha dankt Mitarbeitenden der Gesundheitsämter für ihren Einsatz
Anlässlich des diesjährigen Tages des Gesundheitsamtes am 19. März dankte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha den Mitarbeitenden für ihre großartige und wichtige Arbeit. Um der Vielzahl an Aufgaben gerecht zu werden, wurden in den Gesundheitsämtern landesweit 620 neue Stellen geschaffen.
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