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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.

Am 16. November 2021 ging es im Kabinett um die Verbesserung der Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Teststrategie für Kitas und Schulen.

Am 18. November 2021 findet der 13. landesweite Tag der Schulverpflegung statt. Schulmensen haben eine wichtige Bedeutung für die Schulgemeinschaft und fördern eine nachhaltige, gesundheitsfördernde und genussvolle Ernährung der Schülerinnen und Schüler.

Mit dem Eintritt der Alarmstufe gilt in Baden-Württemberg die Maskenpflicht in Schulen ab dem 17. November 2021 auch wieder am Platz.

Da es für volljährige Schülerinnen und Schüler schon lange eine Impfempfehlung gibt, entfällt zum Jahresende die Regelung, dass der Schülerausweis als Testnachweis gilt. Kultusministerin Theresa Schopper ruft die Schülerinnen und Schüler zur Impfung auf.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.

Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.