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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

„Die kontinuierliche und reibungslose Wildfleischvermarktung stellt den einzelnen Jäger immer wieder vor größere Herausforderungen. Die ‚Wilden Wochen‘ im Landkreis Reutlingen zeigen der Jägerschaft Vermarktungsmöglichkeiten auf und schaffen zudem den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Zugang zu Lebensmitteln aus heimischer Jagd“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

Mit einem Festakt beging der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht auf seiner Verbandskläranlage in Forchheim nördlich von Freiburg sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Der Abwasserzweckverband besteht aus 29 Städten und Gemeinden, in denen mehr als 370.000 Menschen leben.

Auf Einladung der Fördergemeinschaft für Qualitätsprodukte aus Baden-Württemberg e.V. (FBW) traf sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch mit dem Vorstand der FBW und besichtigte den Produktionsbetrieb der Firma Bürger in Crailsheim.

Bei der zunehmenden Zahl an individuellen Studienangeboten wird es immer wichtiger, dass es gute Informationsmöglichkeiten für Studierende gibt. Die Broschüre „Studieren in Baden-Württemberg“ ist dabei ein guter Kompass, der hilft, durch das vielfältige Studienangebot zu navigieren.

Das Ziel ist eine schnelle Zugverbindung auf der Rheintalbahn. Um mit dem ICE in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu kommen, müssen die Personenzüge bis zu 250 Stundenkilometer schnell fahren. Nur so kann der Takt auf der gesamten Strecke um eine halbe Stunde verkürzt werden.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.