Bundesländer

Ministerpräsidentenkonferenz

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich viermal jährlich in der Ministerpräsidentenkonferenz, um ihre Politik abzustimmen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder sind im Juni 2022 in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammengetroffen.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder sind im Juni 2022 in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammengetroffen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 als ständige Einrichtung etabliert und ist ein Gremium der Selbstkoordination der Länder. Wichtige politische Abstimmungsprozesse, die außerhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig sind, finden in der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Sie ist kein Verfassungsorgan wie etwa der Bundesrat.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt in der Regel mindestens viermal im Jahr. Bei zwei dieser Treffen ist ein anschließendes Zusammenkommen mit der Bundeskanzlerin vorgesehen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz waren in der Vergangenheit etwa die Energiepolitik, Bildungspolitik, Europapolitik, die Föderalismusreform und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Daneben ist die Ministerpräsidentenkonferenz auch für den Abschluss von Staatsverträgen und anderen Abkommen (insbesondere im Bereich Rundfunk) zuständig. Ihre Entscheidungen trifft die Ministerpräsidentenkonferenz mit Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Davon ausgenommen sind Entscheidungen über die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. In diesen Fällen gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz geht im jährlichen Turnus von Land zu Land. Am 1. Oktober 2024 hat Sachsen für ein Jahr den Vorsitz übernommen. Zuvor war Hessen an der Reihe, im Herbst 2025 wird Rheinland-Pfalz folgen.

Euro-Banknoten und -Münzen
Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Regierungserklärung

Krise bewältigen und Zukunft gestalten

Bund-Länder-Runde

Bund und Länder einigen sich auf schrittweise Lockerungen

Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
Corona-Massnahmen

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.
Coronavirus

Maßnahmen gegen die Omikron-Variante

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

Bund-Länder-Treffen

„Wir brauchen eine weiter große Kraftanstrengung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.
Corona-Massnahmen

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene größtenteils aufheben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

Eine Mutter ist mit ihrer Tochter in einer Buchhandlung.
Corona

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr

Ein Banner mit der Aufschrift Corona Schnelltestzentrum hängt an einem Container auf einem Parkplatz, auf dem sich das Testzentrum befindet.
Ministerpräsident

Mehr Freiheit durch Schnelltests

Nahezu menschenleer ist die Straße in der Innenstadt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zur Eindämmung des Coronavirus partielle Ausgangsbeschränkungen verhängt im Rahmen eines harten Lockdown, den Bund und Länder bundesweit beschlossen haben.
Lockdown

Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an