Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.

Das Projekt „Blühende Naturparke“ vermittelt Wissen zur Anlage und Pflege von Insektenlebensräumen. Die neue digitale Seminarreihe startet am 1. Juli. Die Naturparke im Land sind innovative Taktgeber, wenn es darum geht, Mensch und Natur zusammenzubringen.

Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ geht 2021 erneut an den Start. Innovative Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein zur Wiederbelebung der Innenstädte und für Wohnraumgewinnung. Bis zum 13. August 2021 können Antrage eingereicht werden.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung der Städte Wertheim und Freudenberg mit knapp 800.000 Euro. Dies ermöglicht ein zweites Standbein zur Wasserversorgung und schützt damit vor Ausfällen, die aufgrund des Klimawandels und einhergehenden Wetterextremen drohen können.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann skizzierte auf der Tagung des Wasserwirtschaftsverbandes Baden-Württemberg die Herausforderungen durch den Klimawandel für die Wasserwirtschaft. Um die Ressource Wasser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, entwirft das Land eine Niedrigwasserstrategie und einen Masterplan Wasserversorgung.

Der Probebetrieb der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda war das Thema einer virtuellen Besprechung zwischen den Landräten des Neckar-Odenwald-Kreises und des Main-Tauber-Kreises mit dem Amtschef im Ministerium für Verkehr Berthold Frieß. Amtschef Berthold Frieß würdigte das große Engagement der Landkreise für zusätzliche Züge.

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.