Pressemitteilungen aller Ministerien

Das für die Marktüberwachung im Land zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat LED-Lampen auf deren Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung ihres Energieverbrauchs überprüft. Rund 50 Prozent der überprüften Produkte weisen Mängel auf.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für das Technische Hilfswerk hat Walter Nock von Innenminister Thomas Strobl die Staufermedaille überreicht bekommen.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Die Kommission zur Erforschung der Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Entgegen bisheriger Annahmen gab es durchaus Handlungsspielräume auf Landesebene. Umso mehr habe das heutige Baden-Württemberg die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Das Preismissbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH ist abgeschlossen. Ein durchschnittlicher Haushalt kann für die Jahre 2010 bis 2016 mit einer Kostenerstattung oder Gutschrift von etwa 200 Euro rechnen.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde ein beschädigter Lichtwellenleiter festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Auf Einladung von Sozialminister Manne Lucha sind erstmals Vertreter der landesweit organisierten Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie der säkularen Bürgergesellschaft zu einem Runden Tisch der Religionen zusammengekommen. Die Landesregierung will damit den Dialog mit den Religionen im Land stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Auf dem 9. Windbranchentag in Stuttgart hat Umweltminister Franz Untersteller einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. Ausbauziele und Klimaschutzziele müssten angeglichen werden. Positiv bewertete der Minister den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.