Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Waffenrecht
Amnestie für illegale Waffen
Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.
Bundestagswahl
Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2017
Von den in Baden-Württemberg 7.732.597 Wahlberechtigten haben 6.053.943 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Von den abgegebenen Zweitstimmen waren ein Prozent der Stimmen ungültig.
Bevölkerungsschutz
Warn-App NINA ein Jahr jung
Im ersten Jahr sind über die Warn-App NINA 30 Warnmeldungen abgesetzt worden. NINA steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App und setzt auf dem intelligenten, Satelliten basierten und modularen Warnsystem des Bundes auf.
Digitalisierung
13,8 Millionen Euro für 70 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 70 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von 13,8 Millionen Euro übergeben. Mit kontinuierlichen Investitionen baut die Landesregierung ein leistungsfähiges Breitbandnetz in ganz Baden-Württemberg auf.
Digitalisierung
Baden-Württemberg und Sachsen erweitern Kooperation im Bereich E-Government
Baden-Württemberg und Sachsen bauen die Zusammenarbeit im Bereich E-Government weiter aus. Die Länder beabsichtigen, gemeinsam ihre Onlineangebote an Verwaltungsleistungen bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.
Luftreinhaltung
Sprungrevision gegen Fahrverbotsurteil
Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.
Polizei
Polizeipräsident Hartmut Grasmück in den Ruhestand verabschiedet
Polizeipräsident Hartmut Grasmück ist nach fast vier Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums Heilbronn in den Ruhestand verabschiedet worden.
Wahl
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September sind 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Wahlbeteiligung stieg im Land um vier Prozentpunkte auf 78,3 Prozent an.
Bundestagswahl
Wahlaufruf zur Bundestagswahl
Innenminister Thomas Strobl hat die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, von ihrem Königsrecht als Souverän unbedingt Gebrauch zu machen und am Sonntag bei der Bundestagswahl wählen zu gehen.
Polizei
Hans Becker neuer Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn
Polizeivizepräsident Hans Becker wird zum 1. Oktober neuer Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn. Er folgt Hartmut Grasmück, der Ende September in den Ruhestand geht.
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