Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg ist bekannt für seine Innovationen. Das Programm „Regionale Innovationspartnerschaften“ soll die gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter stärken. Es fördert Zusammenschlüsse aus Hochschulen, regionalen Unternehmen und Institutionen mit drei Millionen Euro.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est unterstützen den grenzüberschreitenden Hochschulverbund Eucor – The European Campus. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer spricht von einem einzigartigen Projekt territorialer Zusammenarbeit in Europa.

Es geht gut voran beim Ganztag. Das ist die Kernbotschaft ein Jahr nach dem Fachtag im Juni 2018. Gemeinsam mit den beiden bisherigen Ganztagsgipfeln 2016 und 2017 zeigt sich, was Kultusministerin Susanne Eisenmann dabei wichtig ist: Kritik ernstnehmen, Beteiligte einbinden, Qualität forcieren.

Eine gute Gesundheitsversorgung zeichnet sich durch eine gute ambulante Betreuung aus. Ein Modellprojekt aus dem Schwarzwald zeigt, wie die medizinische Versorgung in Zukunft gelingen kann. Für die Gesundheitsversorgung von morgen unterstützen wir deshalb gezielt lokale Gesundheitszentren und treten mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog.

Im Rahmen seiner Kampagne zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener richtet das Kultusministerium acht neue Grundbildungszentren sowie neue Kursangebote ein. Das ist ein großer Schritt nach vorne bei der Unterstützung von Erwachsenen mit geringen Lese- und Schreibkenntnissen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat dem ehemaligen Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein erfolgreiches und engagiertes Wirken gewürdigt.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.