Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die sozial gebundenen Wohnraum schaffen, können eine unterstützende Gewährung von Landesbürgschaften beantragen.

In Reallaboren arbeiten Wissenschaft Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an guten Zukunftslösungen. Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz initiieren und stellt hierfür 800.000 Euro bereit.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk schlägt vor, einen Teil der zahlreichen Rasenflächen der Staatlichen Schlösser und Gärten in artenreiche Blühwiesen umzuwandeln.

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist beendet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, dass der Erlös vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden soll.

Ebenweiler im Landkreis Ravensburg ist der siebte „Ort voller Energie“ im Land. Umweltminister Franz Untersteller hat heute die Auszeichnungsplakette „Hier wird die Energiewende gelebt“ an die Vorstände der Energiegenossenschaft überreicht.

Eine vom Land in Auftrag gegebene Untersuchung zur Verkehrssituation im Bereich Marbach – Murr ist zu dem Ergebnis gekommen, dass weiträumigere Maßnahmen berücksichtigt werden müssen um den Verkehr vor Ort zu verflüssigen. Ergebnisse einer weiteren Untersuchung werden in einem halben Jahr erwartet.

Am kommenden Sonntag findet der jährliche Schlosserlebnistag statt. Das Motto ist „À la française“.

Beim Herunterfahren des Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zum Ansprechen des Überspeisungsschutzes eines Dampferzeugers. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Menschen mit Behinderungen sollen in Baden-Württemberg gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Hierfür fördert das Land Bauvorhaben für Behinderteneinrichtungen mit rund 5,7 Millionen Euro.