Minister Hauk trifft Vorsitzende der 18 LEADER-Aktionsgruppen
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.
Studium
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.
Landesgebäude
Künftig noch bessere Rahmenbedingungen für Contracting in Landesgebäuden
Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.
Dr.-Rudolf-Eberle-Preis
Fast 100 Einsendungen für Landes-Innovationspreis 2016
Am 30. November 2016 findet die Preisverleihung des Landes-Innovationspreises 2016 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. „Innovationen und neue Ideen sind die Grundlage für unseren starken Wirtschaftsstandort. Fast 100 Unternehmen haben sich in diesem Jahr um den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg beworben“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Nachhaltige Mobilität
Staatsministerium setzt auf alternative Antriebe
Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.
Steuern
Neues Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Noch bis zum Jahresende haben juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden die Möglichkeit, von einer Übergangsregelung im Umsatzsteuerrecht Gebrauch zu machen. Denn zum Jahresbeginn 2017 ändert sich das Gesetz zur Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Umweltminister Franz Untersteller hat Unternehmen zur Teilnahme am 5. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg aufgerufen. Mit dem Preis unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, neuartige Technologien bekannter zu machen, die bei der Herstellung und Anwendung das Klima und die Umwelt schonen.
Schule
Grundschulempfehlung soll verbindlich vorgelegt werden
Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.
Tiergesundheit
Maßnahmen aus Rundem Tisch „Landwirtschaftliche Tierhaltung“
Mit Blick auf einen aktuellen Tierschutzfall in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis hatte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Branche zu einem Runden Tisch nach Stuttgart eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit den Anwesenden über aktuelle Tierschutz- und Tierhaltungsfragen auszutauschen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.
Steuern
November-Steuerschätzung prognostiziert zusätzliche Einnahmen für 2017
Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.
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