Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will mit einer speziellen Moorschutzkonzeption die verbliebenen rund 45.000 Hektar Moorflächen in Baden-Württemberg dauerhaft sichern. In den letzten fünf Jahren hat das Land hierfür mehr als 1.500 Maßnahmen mit insgesamt über fünf Millionen Euro unterstützt.

Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.

Das Land setzt zum 1. September die Verwaltungsvorschrift Frosthilfe 2017 in Kraft. Nach den gravierenden Schäden in der Landwirtschaft durch den Frosteinbruch im April hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, die geschädigten Betriebe mit einem finanziellen Hilfsprogramm zu unterstützen. Anträge können ab dem 11. September 2017 gestellt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat zum Ende des Modellversuchs Digitalisierungsprämie ein positives Fazit gezogen. Bis Ende August sind rund 250 Förderanträge eingegangen. Das Land unterstützt damit die kleineren Unternehmen bei der Umsetzung konkreter Digitalisierungsmaßnahmen. Die Förderung soll ab 2018 weiterlaufen.

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Die künstlerische Praxis und das Anforderungsprofil der kunstnahen Berufe hat sich durch die zunehmende Nutzung digitaler Medien erheblich gewandelt. Deshalb fördert das Land mit dem Programm „Digitale Kompetenz im Kunststudium“ Maßnahmen, die die digitale Kompetenz der Studierenden an den drei staatlichen Kunsthochschulen verbessern.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.

Die Schülerzahlprognose 2017 bestätigt den Trend langfristig steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb allein für das kommende Schuljahr rund 740 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.