Pressemitteilungen aller Ministerien

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.

Umweltministerin Thekla Walker zeigte sich betroffen angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophe. Sie sieht darin eine erneute Warnung mit Blick auf den Klimawandel und rief dazu auf, schnell und massiv gegenzusteuern – zum einen mit Vorsorge und Schutzmaßnahmen, zum anderen mit konsequentem Klimaschutz.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die Initiative RadKULTUR in 17 Kommunen. Für 2021 sind in den Förderkommunen viele Aktionen geplant, vom bunten Fahrrad-Tag in der Innenstadt bis zum Verleih von Lastenrädern.

Die Stadt Freiburg nimmt zwei neue Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb in Betrieb. Damit setzt die Abfallwirtschaft Freiburg ein Zeichen für eine CO2-arme und nachhaltige Zukunft.

Damit die Innenstädte auch nach der Pandemie lebenswert und attraktiv bleiben, fördert das Land Innenstadtberater bei Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden im Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.

Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.