Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat dem früheren Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz überreicht und dessen Verdienste in der freiwilligen Straffälligenhilfe und um den Opferschutz gewürdigt.

120 jungen Menschen verstärken den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Ministerialdirektor Jörg Krauss gratulierte den Anwärterinnen und Anwärtern zur Vereidigung.

Zum Schuljahr 2018/2019 starten 41 neue Ganztagsschulen im Land. Damit gibt es 470 Ganztagsschulen, die mit dem schulgesetzlich verankerten Gesamtkonzept arbeiten. Das Angebot an Ganztagsschulen wird weiter ausgebaut, damit Schülerinnen und Schüler ihre vielfältigen Möglichkeiten und Potentiale besser entfalten können.

Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland planen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Wölfen. Damit wird länderübergreifend dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen.

Seit 2014 übernimmt das Land 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung in den Kommunen. Dieses Jahr liegt der Zuschuss erstmals deutlich über 900 Millionen Euro. 2019 wird er voraussichtlich auf mehr als eine Milliarde Euro steigen.

Die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen ist auf knapp 2,5 Millionen im Land gestiegen. Das entspricht einer Quote von 62,5 Prozent. Die papierlose, elektronische Steuererklärung sparte Aufwand, Zeit und schont die Umwelt. Und es gilt eine verlängerte Abgabefrist.

Die Verkehrsinfrastruktur im Raum Walldorf/Wiesloch soll verbessert werden. Neben dem Ausbau von Landstraßen sollen zudem Mobilitätsangebote weiter ausgebaut werden. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stützen.

Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben die beiden neu gewählten Vorsitzenden des Landesfrauenrats, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Saskia Ulmer, zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.

Das Land hat für den „Rückhalteraum Elisabethenwört“ die „Kleine Dammrückverlegung“ als Variante für das Planfeststellungsverfahren ausgewählt. Für diese sollen nun die Antragsunterlagen erstellt werden.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.