Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Der Bund Deutscher Architekten unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kretschmann hat sieben Bauwerke mit dem Hugo-Häring-Landespreis 2018 ausgezeichnet. Der Landespreis wird seit 1969 im Abstand von drei Jahren für vorbildliche Bauwerke in Baden-Württemberg an Bauherren und Architekten für ihr gemeinsames Werk verliehen.

Das Land hat 9,5 Millionen Euro für den Neubau des Polizeireviers in Schwäbisch Hall investiert. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenstaatssekretär Julian Würtenberger haben das 1.900 Quadratmeter große Gebäude seiner Verwendung übergeben.

Mit 26 Millionen Euro hat das Land den Neubau des Engler-Bunte-Instituts am Karlsruher Institut für Technologie finanziert. Das Englee-Bunte-Institut forscht unter anderem an erneuerbaren Energien und der Energieversorgung der Zukunft.

Im November 1993 nahm das sogenannte Welterbekomitee das Kloster Maulbronn in die UNESCO-Welterbeliste auf. Heute feierte das Land Baden-Württemberg das 25-jährige Jubiläum in Maulbronn. Das Kloster ist das am besten erhaltene Zisterzienserkloster des Mittelalters nördlich der Alpen.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.