Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.
Bundesrat
Kohleausstieg: Land fordert Nachbesserungen
Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.
Wirtschaft
Unterstützung für vom Coronavirus betroffene Unternehmen
Das Bundesfinanzministerium bereitet steuerliche Maßnahmen als Unterstützung von Unternehmen vor, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßt die Pläne. Die Finanzämter sollen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.
Wirtschaft
Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus
Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten.
Innenpolitik
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
Landwirtschaft
Starke Nachfrage nach einzelbetrieblicher Investitionsförderung
Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt.
Hochschulen
Besoldungsfehler an Hochschulen werden aufgearbeitet
Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.
Mietspiegel
Förderung qualifizierter Mietspiegel wird fortgesetzt
Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel um weitere zwei Jahre bis 2021.
Steuern
Wechsel an der Spitze des Finanzamts Rastatt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Raimund Wagner als neuen Vorsteher des Finanzamts Rastatt eingeführt.
Innovation
Kongress „Open Innovation – So spielen Sie mit“
Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.
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