Pressemitteilungen aller Ministerien

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat den ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Winden im Elztal an der Bundesstraße B 294 eröffnet. Durch die Ortsumgehung werden die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße erhöht und die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe vor Ort deutlich verringert.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.

Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart.

Mehr als 81.000 Menschen haben sich in den 349 teilnehmenden baden-württembergischen Kommunen bislang für das STADTRADELN angemeldet. Das sind über 50 Prozent mehr Kommunen als im Vorjahr. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zu einer weiteren Beteiligung an der Aktion auf.

Unter dem Schwerpunktthema „Female Leadership – Chefinnen gesucht!“ finden vom 14. bis 17. Oktober die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Bei einer Online-Auftaktveranstaltung betonte Staatssekretärin Katrin Schütz die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen.

Der Bund der Vertriebenen erinnert am „Tag der Heimat 2020“ an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Jubiläumsfeier fand unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Beethovensaal der Liederhalle Stuttgart statt.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

In einer sechswöchigen Testphase können wieder Fans bei Profisportveranstaltungen unter strengen Auflagen in Hallen und Stadien in Baden-Württemberg kommen. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung Sport angepasst.

Das Weiterbildungsportal des Landes verfügt nun auch über einen speziellen Katalog für Online-Weiterbildungsangebote. Diese können ohne Präsenz vor Ort im Internet absolviert werden.