Pressemitteilungen aller Ministerien

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen, wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.

In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.

Dank einer Einigung zwischen dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn wird der Weg frei für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Calw. Damit erhält der Landkreis Calw wieder eine direkte Schienenanbindung an die Region Stuttgart.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Im Jahr 2012 startete im EU-Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene östlich von Wallhausen“ ein Pilotprojekt zum Schutz von Feldvögeln. Seither arbeiten dort Behörden, Verbände, lokale Landwirte und weitere Akteure Hand in Hand für Naturschutz und gegen das Artensterben.

In Baden-Württemberg gibt es mehr windkrafttaugliche Flächen als bisher angenommen. Das zeigt der neue Windatlas, den Umweltminister Franz Untersteller vorgestellt hat. Damit steht eine deutlich verbesserte Informations- und Planungsgrundlage zur Verfügung.

In der Pflege besteht vielerorts ein Fachkräftemangel. Deshalb fließen ab Herbst 3,75 Millionen Euro in das Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“. Dadurch werden junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in der Pflege unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.