Pressemitteilungen aller Ministerien

In wenigen Tagen wird die Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erwartet. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen bezüglich der Umwandlung von Dauergrünland, die Empfänger von Direktzahlungen beachten müssen.

Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.

Wie können Museen den digitalen Herausforderungen begegnen? Um sich auf die Bedürfnisse der Zielgruppen einzustellen, ist Offenheit für das Digitale gefragt. Beim Projekt „Open Up! Museum“ standen neue Methoden der Kulturvermittlung im Fokus. Das Ergebnis ist ein Leitfaden mit konkreten Empfehlungen für Museen.

Zum fünfjährigen Bestehen des Programms „Klimawandel und modellhafte Anpassung in Baden-Württemberg“, kurz KLIMOPASS, veranstalten das Umweltministerium und die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz heute den Kongress „Klimawandel und Anpassung im Südwesten Deutschlands“.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.

„Der Bus ist für viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Verkehrsmittel Nummer eins. Mit der neuen Verkehrspräventions-Kampagne ‚BUS FAHREN – aber richtig‘ machen wir den Schulweg unserer Kinder noch sicherer“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Julian Würtenberger, anlässlich der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Spaichingen.

Baden-Württemberg ist auch in der Fläche stark. Insbesondere im Ländlichen Raum werden wichtige Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft erbracht. Damit dies so bleibt, hat die Landesregierung den Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit” (RegioWIN) ins Leben gerufen. Nun wurde das RegioWIN-Projekt Innovationscampus Sigmaringen gefördert.

Weitere 45 besonders begabte Flüchtlinge aus Syrien haben eine Zusage für ein Stipendium aus dem „Baden-Württemberg-Programm“ erhalten, das sie bei der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums an einer Hochschule im Land unterstützen wird.

Impfen ist eine der wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen – auch gegen die Grippe. Daher hat Sozialminister Manne Lucha dazu aufgerufen, sich rechtzeitig vor Beginn der Influenzasaison gegen Grippe impfen zu lassen.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.