Pressemitteilungen aller Ministerien

In Waiblingen tagte eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum. Dort wurden rund 50 Modellprojekte der vergangenen Jahre ressortübergreifend betrachtet und ausgewertet. Mobilität und Erreichbarkeit seien die Leitmotive eines zukunftsfähigen Ländlichen Raums, sagten Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für einen befristeten Probebetrieb der Regionalbahn zwischen Osterburken und Lauda gegeben. Dadurch entstehen umstiegsfreie Verbindungen auf der Schiene Rosenberg, Eubigheim, Boxberg-Wölchingen und Königshofen in die Universitätsstadt Würzburg.

Unter dem Motto „Schnell und sicher in die Zukunft“ haben gut 150 Vertreter aus Kommunen, Landkreisen und Verbänden über die nächsten Schritte zur Realisierung von Radschnellwegen diskutiert. Insgesamt sollen bis 2025 in Baden-Württemberg zehn Radschnellverbindungen realisiert werden.

Beim Finale des Start-up BW Elevator Pitchs hob Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von Existenzgründungen für den Standort Baden-Württemberg hervor. Der Elevator Pitch sei eine großartige Gelegenheit für Start-ups, ihr Geschäftsmodell bereits in einem frühen Stadium der Öffentlichkeit vorzustellen und wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags.

Baden-Württemberg unterstützt erstmals Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brückenbauwerken. Im Jahr 2018 stehen dafür 43 Millionen Euro für 181 Vorhaben im Land zur Verfügung. Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe.

Das Verkehrsministerium bezuschusst mit rund 3,5 Millionen Euro zwei Regiobuslinien im Neckar-Odenwald-Kreis. Mit diesen beiden Linien werden weitere Lücken im öffentlichen Nahverkehr im Norden des Landes geschlossen.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem siebten Bioabfallforum ein positives Zwischenfazit der Bioabfallwirtschaft im Land gezogen. Die Optimierung der Bioabfallverwertung sei eine der zentralen Aufgaben der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.