Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat rund 56 Hektar Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried erworben. Das Land ist damit Eigentümer von über 1.000 Hektar Fläche des größten zusammenhängenden und noch intakten Hochmoors in Mitteleuropa.

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Das Land investiert in das neue Institutsgebäude für die Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen rund 26 Millionen Euro. Der Neubau soll bis Ende 2022 fertig sein.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat über unterschiedliche Szenarien für den optimierten Bauablauf zur Erweiterung und Sanierung des Theaters beraten. Empfohlen wird eine Auslagerung des kompletten Theater- und Spielbetriebs in eine Interimsstätte.

Die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg haben in Stuttgart die 20-Euro-Silbermünze „Frau Holle“ aus der Serie „Grimms Märchen“ angeprägt. Die neue Sammelmünze ist die neunte Münze mit Grimm-Motiv. Sie soll ab 21. Januar 2021 ausgegeben werden.

Die Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe erhält ein neues Büro- und ein neues Laborgebäude. Durch die Neubauten können die aktuell an fünf Standorten in Karlsruhe untergebrachten Mitarbeiter künftig am Standort Großoberfeld konzentriert zusammenarbeiten.

Das Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Frank Berkenhoff eine neue Leitung. Er folgt auf Ingo-Michael Greiner, der in den Ruhestand getreten ist.

Im nördlichen Teil des Nationalparks Schwarzwald entsteht ein neues Nationalparkhaus. Der ehemalige Rossstall in Forbach-Herrenwies wird zur Anlaufstelle mit Ausstellungen, Besucherinformationen und Seminaren für Interessierte umgebaut. Das Finanzministerium hat nun die Baufreigabe erteilt.