Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Deutschland und Frankreich möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Lebensmittelverschwendung reduzieren. In Ludwigsburg sind zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen und französischen Kommunen zusammengekommen, um vielversprechende Ansätze zu diskutieren.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Vom 12. bis 19. April 2024 findet in Neresheim und Heidenheim an der Brenz das 14. „Popup Labor Baden-Württemberg“ statt. Das Popup Labor Baden-Württemberg ist ein Schlüsselinstrument, um die Innovationskraft im Land weiter zu stärken.

Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen.

Vom 15. bis 21. April 2024 beteiligt sich Baden-Württemberg erneut an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April 2024 dar.

Das Land hat Johannes Graf-Hauber zum Kaufmännischen Intendanten des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ernannt. Zudem wird sein Vertrag als Geschäftsführender Direktor bis zum 31. August 2030 verlängert.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.