Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

In Baden-Württemberg gibt es den zweiten Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann aus Kirchheim, der zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet.

In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Sängerin Franziska Ameli Schuster. Die Jury lobte ihre außergewöhnliche Stimme, die jedem ihrer ganz unterschiedlichen Projekte eine spezielle und persönliche Note gibt. Die Preisverleihung findet am 10. Juli im StadtPalais in Stuttgart statt.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Innenminister Thomas Strobl hat das Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse in Stuttgart besucht. Vor Ort bedankte er sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit.

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofs.