Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Während der Sommerferien bieten die Schlösser, Gärten, Burgen und Klöster im ganzen Land ein abwechslungsreiches Programm mit vielen Veranstaltungen vor allem für Kinder und Familien.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.

Das Polizeipräsidium Reutlingen hat einen Neubau mit Führungs- und Lagezentrum erhalten und verfügt damit über hervorragend ausgestattete Räumlichkeiten und topmoderne Arbeitsplätze. Das Land hat rund 11 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat im Beisein von Finanzministerin Edith Sitzmann, das vierte Sommerfest der Sammlung Domnick in Nürtingen eröffnet. Die Sammlung sei ein wichtiger Baustein und eine Bereicherung im kulturellen Angebot der Region, sagte Olschowski bei der feierlichen Eröffnung.

Die diesjährige Radtour ihrer Sommer-Schlösserreise führte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett vom Residenzschloss Ludwigsburg zur Grabkapelle auf dem Württemberg.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in den Staatlichen Münzen Baden-Württemberg in Stuttgart die erste 100-Euro-Goldmünze „UNESCO Welterbe – Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl“ sowie die erste 50-Euro-Münze „Kontrabass“ geprägt.