Pressemitteilungen aller Ministerien

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ in Korntal-Münchingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Stadtmitte von Korntal konnte durch die Förderung erheblich verbessert werden.

Mit 2,6 Millionen Euro fördern Land und Bund im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe. Der Stärkung der von der Pandemie besonders getroffenen Stadt- und Ortskerne kommt in der Städtebauförderung aktuell eine besondere Bedeutung zu.

Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ fördert das Land einzelbetriebliche Intensivberatungen für den Einzelhandel mit zwei Millionen Euro. So soll die digitale Transformation der Branche vorangebracht und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig gestärkt werden.

Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Mit rund vier Millionen Euro fördert das Land in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.