Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt ein Einnahme-Plus für 2019 und die folgenden beiden Jahre. Aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann steht das Land finanziell gut da, muss aber unbedingt Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen.

Seit 2017 unterstützt das Land Unternehmen, die in Elektromobilität investieren, mit dem BW-e-Gutschein. Bisher wurden rund 1.200 Elektrofahrzeuge gefördert. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Elektromobilität im unternehmerischen Alltag den Praxistest bestanden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erleichtert auf die Einigung der Brexit-Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung reagiert. Sie betonte, dass ein geregelter Brexit für die exportorientierten baden-württembergischen Unternehmen von enormer Bedeutung sei.

Anlässlich der Landesfeuerwehrversammlung 2019 in Heilbronn hat sich Innenminister Thomas Strobl bei den mehr als 160.000 Feuerwehrangehörigen im Land für ihr Engagement bedankt. Zugleich hob der Innenminister hervor, in welchen Bereichen sich das Land für die Feuerwehren einsetzt.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen beteiligen sich die Zentren für Psychiatrie am Welttag für seelische Gesundheit. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wünscht sich einen offeneren Umgang mit dem Thema Suizid und psychischen Erkrankungen.

Um Energie zu sparen, wird das Umweltministerium seine Dienstgebäude über die Feiertage am Ende des Jahres schließen. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass dies nicht nur arbeitnehmerfreundlich sei, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll erscheine.

Angesichts des drohenden harten Brexit appelliert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich an die Unternehmen im Land, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer baldigen Entscheidung.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei mehr als 1.400 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw der Daimler Fleet Management AG ersetzt. Die neuen silber-blauen Streifenwagen erhalten erstmals eine sogenannte „Umfeldbeleuchtung“.