Pressemitteilungen aller Ministerien

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Umweltministerin Thekla Walker zeigte sich betroffen angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophe. Sie sieht darin eine erneute Warnung mit Blick auf den Klimawandel und rief dazu auf, schnell und massiv gegenzusteuern – zum einen mit Vorsorge und Schutzmaßnahmen, zum anderen mit konsequentem Klimaschutz.

Im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ unterstützt das Land fünf Pilotregionen beim Ausbau von Bedarfsverkehren im öffentlichen Nahverkehr und einem flächendeckenden Stundentakt. Gerade im ländlichen Raum braucht es neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs.

Das Umweltministerium hat den Energiepreisbericht für 2020 vorgestellt. Pandemiebedingt ist die Nachfrage nach Energie im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Preise für alle Energieträger sind dadurch deutlich gesunken.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.

Um die Freizeit- und Ferienprogramme der Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien so sicher wie möglich zu gestalten, schafft die Landesregierung ein Impfangebot für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Zudem startet auf dem Flughafen-Messe-Campus ein offenes Impfangebot für alle, die eine Flugreise antreten.

Mit einer Festveranstaltung hat das Land die Gründung der sogenannten Montanunion vor 70 Jahren und die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza vor 20 Jahren gewürdigt. Zugleich leistet die Veranstaltung einen Beitrag zur Diskussionsreihe „Konferenz zur Zukunft Europas“.