Pressemitteilungen aller Ministerien

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Das Land stellt in diesem Jahr erneut 350.000 Euro für innovative und kreative Projekte im Bereich Inklusion bereit. Mit dem Förderprogramm „Impulse Inklusion“ soll das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen vorangebracht werden.

Bei ihrer diesjährigen Sommer-Schlösserreise hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die Eremitage Waghäusel, Schloss und Schlossgarten Schwetzingen und das Barockschloss Mannheim per Rad besucht. Die Strecke ist rund 40 Kilometer lang.

Die künstlerische Praxis und das Anforderungsprofil der kunstnahen Berufe hat sich durch die zunehmende Nutzung digitaler Medien erheblich gewandelt. Deshalb fördert das Land mit dem Programm „Digitale Kompetenz im Kunststudium“ Maßnahmen, die die digitale Kompetenz der Studierenden an den drei staatlichen Kunsthochschulen verbessern.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonissenkrankenhaus in Mannheim mit knapp neun Millionen Euro. Im Rahmen der Baumaßnahmen kann die Klinik unter anderem den bestehenden Operationsbereiche erweitern und neue neue Wartebereiche und Umkleidemöglichkeiten für Patienten verwirklichen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.