Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich am Donnerstag mit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und dem Verwaltungsleiter des Amtsgerichts Freiburg ausgetauscht, wie das Justizzentrum am Holzmarkt erweitert und neu strukturiert werden kann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat im Main-Tauber-Kreis den Windpark Freudenberg mit sieben Windkraftanlagen in Betrieb genommen. Die Anlagen sind 199 Meter hoch und besitzen eine Leistung von jeweils 2,4 Megawatt.

NINA – das steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App. Über diese kostenlose App kann das Land nahezu straßenscharf und standortgebunden Menschen vor Gefahrenlagen warnen und mit konkreten Notfalltipps versorgen. Zeitgleich starteten neben dem Innenministerium mehrere Polizeipräsidien ihre Twitter-Kanäle.

Sechs Gemeinden im Rems-Murr-Kreis und die Stadtwerke Backnang erhalten für ein gemeinsames Bauvorhaben insgesamt gut 1,4 Millionen Euro vom Land. Mit dem Geld soll im Wasserwerk Murrtal eine Filterung mit Wasserspeicher gebaut werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat den 26. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 – 2019 gestartet. Seit 1961 motiviert der Landeswettbewerb Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft in ihren Dörfern selbst aktiv zu gestalten.

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Neben neuen Angeboten für Umsteiger informierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerialdirektor Uwe Lahl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison auch über Verbesserungen bezüglich der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage. Zudem bekräftigten sie die Notwendigkeit der blauen Plakette.

In Leingarten findet heute Abend die erste von vier Bürgerdialog-Veranstaltungen zum Bau der SuedLink-Stromtrasse statt. Dabei werden der Netzbetreiber TransnetBW und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das Ausbauvorhaben und dessen Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und die Energiewende näher erläutern.