Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.

Mit Blick auf die Eindämmung des Corona-Virus sollen auch Behördengänge im Zusammenhang mit der Beantragung von flächenbezogenen landwirtschaftlichen Fördermitteln vermieden werden.

Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet.

Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt.

Umweltminister Franz Untersteller sieht in dem Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ eine Bereicherung der Debatte um den Artenschutz.

Um einem möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Land entgegenzuwirken, ist Schwarzwild in den Monaten März und April 2020 und 2021 von der von allgemeinen Schonzeit ausgenommen.

Mehr Bio-Produkte aus und für den Raum Freiburg ist das Ziel der Ernennung des Großraums Freiburg zur Bio-Musterregion. Damit ist die Region in Baden die neunte Bio-Musterregion in Baden-Württemberg.

Das Messnetz der Europäischen Umwelt Agentur zur Grundwasserüberwachung ist ab sofort bei der Landesanstalt für Umwelt abrufbar. Es umfasst 120 Messstellen, die im einen repräsentativen Überblick über die Belastung des Grundwassers im Land liefern.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.