Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

Das Finanzministerium startet unter „finanzenbw“ seinen Kanal auf dem Videoportal TikTok gestartet. TikTok ist mittlerweile eine der am häufigsten genutzten Social-Media-Plattform.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 5,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 51 Kulturdenkmalen freigegeben. Damit werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Das Land und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft treten in Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen ein. Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald rückt damit in greifbare Nähe.

Aufnahmen einer Wildtierkamera zeigen einen Wolf im Landkreis Böblingen. Eine Individualisierung des Wolfes auf Grundlage des Bildmaterials ist nicht möglich. Vermutlich handelt es sich um ein durchziehendes Einzeltier.

Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land.

Das Land hilft, notwendige Baumaßnahmen für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur voranzubringen. Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro erstreckt sich das vom Kabinett beschlossene Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land.

Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Landesregierung zahlreiche Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Der Empfang stand im Zeichen des Engagements junger Menschen muslimischen Glaubens.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.