Das Land unterstützt das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit Spitzenforschung weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet.
Nachhaltigkeit
Tennis-Bund und Tennisvereine unterzeichnen Nachhaltigkeitscharta
Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.
Steuern
Kulanzzeit zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet bald
Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.
Polizei
Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.
Trinkwasser
Verbesserung der Wasserversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis
Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.
Steuern
Mai-Steuerschätzung: Einnahmen sinken
Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.
Justiz
Land übergibt drei neue Haftgebäude
Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.
Umweltministerkonferenz
Länder fordern einstimmig verbindliche Sektorziele beim Klimaschutz
Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.
Europa
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Hochwasserschutz
Land fördert Sanierung der Dämme von Hochwasserentlastungskanal
Das Land fördert die Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim. Die Sanierung ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen vor Hochwasserereignissen zu schützen.
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