Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich bei einer Stadtbahnfahrt mit Flüchtlingen ausgetauscht, die zu Lokführern ausgebildet werden. Das Modellprojekt gibt Geflüchteten eine berufliche Perspektive, die Eisenbahnunternehmen gewinnen neue Fachkräfte.

Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.

Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell in Zukunft auch auf die Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen ausgeweitet.

Professor Dr. Christoph Bode, Kardiologie am Uniklinikum Freiburg, ist von Finanzministerin Edith Sitzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Das Wirtschaftsministerium sowie Diakonie und Caritas loben zum 14. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Der Preis möchte das gesellschaftliche Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen aufzeigen und andere zur Nachahmung inspirieren. Bewerbungen sind bis zum 31. März möglich.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2019 im vierten Jahr in Folge gesunken. Im Schnitt kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Sozialminister Manne Lucha fordert den Bund auf, mit einem Sonderkontingent die unbegleiteten geflüchteten Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.