Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) haben die tarifvertraglich vereinbarte Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit den Erweiterungsbau für das Finanzamt Biberach offiziell übergeben. Der Neubau war bereits im Juli bezugsfertig und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts haben das Gebäude im Sommer bezogen.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die LBS Landesbausparkasse haben ihre Kooperationsvereinbarung zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes verlängert. „Ohne Energieeffizienz im Gebäudesektor werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das künftige Angebot im regionalen Schienenverkehr auf der Filstalbahn war Thema eines neuerlichen Treffens im Verkehrsministerium. Amtschef Uwe Lahl betonte dabei, dass nach dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Esslingen, Plochingen, Göppingen und Ulm kommen werden.

Die auf der Remstalbahn von Stuttgart nach Aalen geplante neue Bahnstation Aalen-West ist auf gutem Weg. Dies ergab ein Treffen von Kommunalvertretern und Landtagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis sowie Vertretern der Deutschen Bahn mit dem Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl. Voraussichtlicher Baubeginn ist Mitte 2018.

Die Raumfahrt stellt wesentliche Dienste für unsere Gesellschaft bereit und ist wichtiger Partner des Landes und der hier ansässigen Industrie im globalen Innovationswettbewerb. Mit rund 7,6 Millionen Euro beteiligt sich das Wirtschaftsministerium daher weiter an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Nürtingen gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Oberbürgermeister Otmar Heirich und dem Hochschulrektor Prof. Dr. Andreas Frey den Spatenstich für das Informationszentrum der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt vorgenommen.

Ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein bestätigt die zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Hochwasserschutzmaßnahmen.

Staatssekretärin Gisela Splett hat in Ludwigsburg Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Raphaela Sonnentag, die im August 2015 zur Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg wechselte.

Innenminister Thomas Strobl hat den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Aufgrund des starken Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurde die bestehende Unterbringung überprüft und eine Anpassung entwickelt. Es werde ein flexibles System geschaffen, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiere, so Strobl.